Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ein Kaufvertrag kommt unter Einbeziehung nachfolgender Geschäftsbedingungen zustande:

1. Nichtverfügbarkeit der Ware

Kann die Lieferung aufgrund eines nach Vertragsschluss eintretenden Umstandes, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen, insbesondere weil der Hersteller der bestellten Ware die Produktion eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, ist der Verkäufer berechtigt, durch entsprechende schriftliche Mitteilung der Nichtverfügbarkeit an den Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Anzahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Käufers in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.

2. Lieferanschrift

Änderungen der auf dem Kaufvertrag angegebenen Lieferanschrift müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden, um Mehrkosten zu vermeiden.

3. Keine Reparaturversuche

Der Käufer hat eigene Reparaturversuche zu unterlassen. Unternimmt der Käufer eigene Reparaturversuche, erlöschen etwaige vertragliche Garantieansprüche. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass für Mängel, die durch unsachgemäße Reparaturversuche entstehen oder verschlimmert werden, keine Gewährleistungsansprüche bestehen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer die Vorbehaltsware sicherungshalber zurückverlangen, bis die gesamte Forderung erfüllt ist.

5. Haftung

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches insbesondere für Ansprüche aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6. Datenschutz

Der Käufer hat bei einem Umtausch oder Rücktritt vom Kaufvertrag von Artikeln mit Datenspeichern aus Datenschutzgründen sämtliche personenbezogenen Daten selbst und nachhaltig zu löschen. Ist dies nicht möglich, hat der Kunde den Verkäufer darauf hinzuweisen. Durch die Rückgabe erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass der Verkäufer das Gerät unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur nachhaltigen Datenlöschung an den Hersteller oder einen ausgesuchten Kundendienst übersendet.

7. Verjährung

Die Ansprüche des Käufers bei Mängeln einer gebrauchten Sache verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Kauf.

Stand 10.07.2012

Dr. Köhler Warenhandelsgesellschaft mbH
Handelsregister Friedberg Nr. HRB 6487